Ab dem 01.01.2021 ist eine Zusammenlegung der Förderziele gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III vorgesehen.
Durch Rechtsänderung werden zum 01.01.2021 die bisherigen Maßnahmeziele:
1 – Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ und
2 – Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen
zusammengelegt.
Das hieraus resultierende neue Maßnahmeziel lautet ab 01.01.2021:
1 – Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen
Das bisherige Maßnahmeziel 2 entfällt und geht im neuen Maßnahmeziel auf.
Ab 01.01.2021 werden die Vermittlungs- bzw. Integrationsfachkräfte keine Gutscheine nach der Nr. 2 mehr aushändigen und neue Maßnahmezulassungen nach der Nr. 2 sind nicht mehr möglich. Das ist für laufenden Maßnahmen nach der Nr. 2 jedoch unproblematisch, da für diese Maßnahmen Gutscheine nach der Nr. 1 (neu) ausgehändigt werden. Konkret verhält es sich wie folgt:
Gutscheine nach Nummer 1 (alt; ausgestellt vor dem 01.01.2021) können ab dem 01.01.2021 sowohl
- in Maßnahmen nach Nummer 1 (alt; zugelassen vor dem 01.01.2021) sowie
- Nummer 1 (neu; zugelassen nach dem 31.12.2020) eingelöst werden.
Gutscheine nach Nummer 1 (neu, ausgestellt nach dem 31.12.2020) können ab dem 01.01.2021 sowohl
- in Maßnahmen nach Nummer 1 (alt; zugelassen vor dem 01.01.2021) sowie
- in Maßnahmen nach Nummer 1 (neu; zugelassen nach dem 31.12.2020) als auch
- in bereits zugelassene Maßnahmen nach Nummer 2 eingelöst werden.
Gutscheine nach Nummer 2 bleiben bis zum angegebenen Datum weiter gültig und können ab dem 01.01.2021
- in zugelassene Maßnahmen nach der Nummer 2 oder
- in zugelassene Maßnahmen nach Nummer 1 (neu)
eingelöst werden.
Die AVGS-Maßnahmesuche wird voraussichtlich ab dem 04.01.2021 auf die neuen Maßnahmeziele umgestellt.
Quelle: DakkS 12/2020